Was ist die Vergnügungssteuer?
Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird nicht vom Bund oder Land erhoben, sondern von der Kommune, in der ein Gerät aufgestellt ist. Grundlage ist die Vergnügungssteuersatzung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.
Für Spielhallenbetreiber betrifft sie vor allem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Je nach Satzung können auch Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder Geräte in Gaststätten erfasst sein.
Weil jede Kommune ihre eigene Satzung hat, gibt es keinen bundesweit einheitlichen Steuersatz und kein einheitliches Formular.
Wonach bemisst sich die Steuer?
Die Satzung legt fest, was die Bemessungsgrundlage ist. Bei Geldspielgeräten sind zwei Varianten verbreitet:
- Einspielergebnis: die elektronisch gezählte Bruttokasse eines Geräts im Zeitraum, oft vermindert um bestimmte Beträge wie Nachfüllungen oder Fehlgeld.
- Spieleinsatz: die Summe der Einsätze, die am Gerät getätigt wurden.
Auf diese Grundlage wendet die Kommune einen Prozentsatz an. Manche Satzungen kennen daneben Pauschalen je Gerät, Mindestbeträge oder unterschiedliche Sätze je nach Aufstellort – etwa Spielhalle oder Gaststätte.
Auch die Rundung ist Teil der Satzung: ob je Gerät oder auf die Summe gerundet wird, und auf welche Stelle.
Wie läuft eine Anmeldung ab?
In den meisten Kommunen berechnet der Betreiber die Steuer selbst und reicht eine Steueranmeldung ein. Die Anmeldung steht in der Regel einer Steuerfestsetzung gleich.
- Zählerstände aller Geräte für den Zeitraum erfassen, typischerweise aus der Kassierung.
- Je Gerät die Bemessungsgrundlage nach Satzung ermitteln.
- Steuer je Gerät und gesamt berechnen und runden.
- Das Formular der Kommune ausfüllen: Kassenzeichen, Standort, Geräte mit Zulassungsnummer, Beträge.
- Fristgerecht einreichen und den Betrag zahlen.
Der Anmeldezeitraum – meist Monat oder Quartal – und die Frist stehen ebenfalls in der Satzung.
Neue, abgebaute und umgesetzte Geräte
Viele Formulare fragen nicht nur nach Beträgen, sondern auch nach Veränderungen im Gerätebestand: Welche Geräte wurden im Zeitraum in Betrieb genommen, welche abgebaut oder an einen anderen Standort gebracht?
Wird ein Gerät mitten im Zeitraum abgebaut, gehört seine letzte Kassierung in die Anmeldung dieses Zeitraums. Wer das übersieht, meldet entweder zu wenig oder doppelt.
Typische Fehlerquellen
- Zählerstände werden von Hand übertragen und dabei vertauscht.
- Ein Gerät fehlt, weil es kurz vor der Kassierung abgebaut wurde.
- Die Rundung erfolgt auf die Summe statt je Gerät – oder umgekehrt.
- Das Kassenzeichen fehlt oder gehört zu einem anderen Standort.
- Ein veraltetes Formular der Kommune wird verwendet.
Fällt ein Fehler später auf, ist eine berichtigte Anmeldung nötig. Säumnis- und Verspätungszuschläge kommen hinzu, wenn die Frist verpasst wurde.
Wie Wecmann dabei hilft
Wecmann liest die Kassierungsdaten und die Kassierungsliste aus CasinoNet ein, ordnet jedes Gerät seinem Standort zu und rechnet nach der hinterlegten Satzung Ihrer Kommune. Das Ergebnis steht im Original-Formular der Kommune, das Sie prüfen und freigeben.
Die Beträge rechnet geprüfter Programmcode, nicht die KI. Jede Freigabe ist einer Person zugeordnet und mit dem geprüften PDF festgeschrieben.
Dieser Ratgeber ersetzt keine Steuerberatung. Maßgeblich ist immer die Satzung Ihrer Kommune in der gültigen Fassung.